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FR ISTLOSE VERDACHTSKÜNDIGUNG IM MIETRECHT?! So zumindest das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 31.3.2021, Az. 2 U 13/20). Eine fristlose Verdachtskündigung s etze allerdings den Verdacht einer besonders schwerwiegenden Pflichtv erletzung des Mieters – vorliegender Fall: Mieter hat mutmaßlich den Vermieter getötet - voraus. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar Gewerberäume an einen Kfz-Händler vermietet. Während des laufenden Mietverhältnisses gab es immer wieder Streitigkeiten, weil der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht eingehalten haben soll. Es wurden bereits verschiedene fristlose Kündigungen seitens der Vermieter ausgesprochen. Die folgende Räumungsklage hatte das Landgericht abgewiesen. Hiergegen legte das Ehepaar Berufung zum Oberlandesgericht ein. Während des Berufungsverfahrens wurde der Ehemann des Vermieterpaares als vermisst gemeldet. Der Mieter wurde wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft genommen. Bei...
Unternehmer und kleinere Unternehmen sind auf ihr Tagesgeschäft konzentriert. Es bleibt kaum Zeit, über das Unternehmen und seine rechtliche Struktur zu reflektieren. Wir bieten Ihnen eine grundlegende Analyse des rechtlichen Fundaments Ihres Unternehmens an. Wir zeigen Ihnen rechtliche Schwach-punkte auf und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen sinnvolle rechtliche Neugestaltungen, beispielsweise von Vertragsdokumenten, Arbeitsverträgen u.v.a.m. Besonderen Wert legen wir darauf, Sie im Hinblick auf mögliche Haftungsrisiken zu sensibilisieren. Nur die Kenntnis des eigenen Haftungsrisikos und der Optionen einer Haftungsbegrenzung können vor geschäftlichen und privaten Vermögensschäden schützen. Ein rechts-festes Fundament ist die Voraussetzung des Unternehmenserfolgs.
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